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In der Zwickmühle wegen Datenschutz und grenzüberschreitenden Datentransfers?

Abdeslam Afras

Jun 14 2016

Stecken Sie zurzeit in einer Zwickmühle und versuchen, sich Klarheit über die zahllosen Debatten zu Datenschutzgesetzen in Europa und Datentransfers in die USA zu verschaffen? Ich weiß, dass viele unserer Mandanten, die uns mit digitaler Aufdeckungsarbeit beauftragen, Rat brauchen und verstehen wollen, wie si damit umgehen sollen. Deshalb biete ich diesen Monat in London, Amsterdam und Frankfurt eine Veranstaltungsreihe zum Thema an: Die Cross-Border Quandary Tour: When Data Transfers Collide with Data Privacy.

Ich sprach vor kurzem mit einigen unserer phantastischen Diskussionsteilnehmer auf unserer Quandary Tour. In diesem Blogbeitrag können Sie sich vorab ein Bild von unseren Fachleuten machen, darunter US-Richter Andrew Peck, der gemeinsam mit unserem Moderator Chris Dale vom eDisclosure Information Project in allen drei Städten sprechen wird.Jonathan Armstrong, Partner bei Cordery®, sieht heute mehr interne und regulatorische Ermittlungen und mehr Herausforderungen für die Datenverarbeitung.

Datensubjekte – die einzelnen Mitarbeiter – nehmen ihre Datenschutzrechte häufiger wahr. In einer Ermittlung wegen Korruptionsverdacht führten zum Beispiel einige Personen an, dass ihre Datenschutzrechte verletzt würden, falls ihre sensiblen Personendaten im Rahmen der Ermittlung an die Hauptniederlassung in den USA oder von amerikanischen Compliance-Teams aus der Ferne erfasst würden. Dadurch entstehen Verzögerungen, was oft dazu führt, dass der verdächtigte Mitarbeiter weiter auf der Gehaltsliste steht, nicht so schnell gekündigt werden kann und den Ruf des Unternehmens schädigt, so Jonathan.

„Man muss bei seinen Ermittlungen einfach geschickter vorgehen, weil auch die betroffenen Personen cleverer werden“, sagt Armstrong. Die Durchführung von Ermittlungen vor Ort in Europa und die Übermittlung gefilterter, kleinerer Datensätze an das Justizministerium der USA oder die amerikanische Börsenaufsicht SEC ist eine gute Strategie, wenn man sich mit den Regulierungsbehörden einigen kann.

Jonathan fügt hinzu, dass der Privacy Shield, der vorgeschlagene Ersatz für das für ungültig erklärte Safe Harbor-Datentransferabkommen für amerikanische Firmen, echte Herausforderungen zu meistern haben wird, hauptsächlich wegen anhaltender Bedenken zur staatlichen Überwachung in den USA.

Georg Kirsch, leitender Syndikus für atentstreitigkeiten bei der Bayer IP GmbH, meint, man müsse abwarten, bis die neuen Allgemeinen Datenschutzrichtlinien in den ersten Fällen getestet werden. Bisher würden irmen auch nach dem EU-Modell vorgehen und Dienstleister für den grenzüberschreitenden Datentransfer einsetzen, während der Privacy Shield nach wie vor heftiger Kritik ausgesetzt ist.

Herr Kirsch unterstreicht, dass viele Diskussionen in der letzten Zeit hauptsächlich Internetfirmen beträfen, deren Geschäftsgrundlage die Verarbeitung und Übermittlung gewaltiger Datenmengen sei. Viele andere Wirtschaftszweige seien weniger stark betroffen. Sehr viel hänge auch von den Tatbeständen der juristischen Maßnahme ab. In Streitigkeiten um geistiges Eigentum (Intellectual Property, IP) versuche Bayer zum Beispiel den Umgang mit Personendaten gezielt zu vermeiden. Beim IP „geht es nur um die technischen Fragen“ und nicht um massenhafte Personendaten. Daten, die an ihre Anwälte in die USA gehen, werden immer gefiltert, sodass sie der Problematik des jeweiligen Falls entsprechen.

Herr Kirsch sieht Vorteile in der Rechtskultur des Common Law in Kanada, im Vereinigten Königreich und in Südafrika, wo der Informationsaustausch unter den Parteien ausgewogen und proportioniert ist. Die Streitparteien tauschen sehr kleine, gezielte Datensätze auf der Grundlage einer „Liste der Einzelheiten“ aus, um Zeit und Geld zu sparen, und weiten den Datensatz dann bei Bedarf aus. Herr Kirsch, der des Öfteren vor einem Gericht in den USA auftritt, merkte zudem an, dass Verbesserungen an den amerikanischen Gesetzen notwendig seien; es müsse insbesondere vermieden werden, dass rittparteien von einem Kläger oder Beklagten Informationen zugespielt bekommen, die dann über achrichtenmeldungen die Öffentlichkeit beeinflussen.

Nach den Worten vonMark Hoekstra, Leiter der Beratungsdienste bei Grant Thornton in den Niederlanden, freundet sich die Juristenwelt auf dem europäischen Kontinent angesichts der technischen Herausforderungen im Umgang mit massiven Informationsmengen langsam mit der Vorstellung an, dass E-Discovery der richtige Weg ist. Obwohl die Vollstreckung in Europa nach der alten Methode arbeitet – sie beschlagnahmt, was sie braucht – übernehmen europäische Firmen mit einer Muttergesellschaft in den USA gerne die elektronische Form der Aufdeckungsarbeit, um Daten zu finden und zu sichten, bevor diese den Regulierungsbehörden oder Streitparteien übergeben werden, so Mark. Konkursverwalter, die gewaltige Mengen an Vermögensdaten untersuchen müssen, sind eine weitere Gruppe, die mit der Such- und Sortiertechnik in E-Discovery-Lösungen zu arbeiten beginnt.

Mark sieht große Veränderungen in der Rechtskultur auf dem europäischen Kontinent: „Die Partei, die ihre Datenverwaltung unter Kontrolle hat und über die Technologie verfügt, die richtigen Informationen in schnellen und gründlichen Ermittlungen zu finden, ist im Vorteil.“ Während sich die andere Seite noch durch unvollständige E-Mail-Ketten kämpft, hat das Unternehmen mit der modernen Technologie schnellen Zugriff auf die richtigen Daten im richtigen Zusammenhang und kann damit Strategien entwickeln und Erfolge erzielen.

„Die Welt ist heute so stark verknüpft, dass Dinge unglaublich kompliziert werden“, meint US-Magistrat Richter Andrew J. Peck, der erste Richter überhaupt, der den Einsatz der sogenannten Technology Assisted Review (TAR) genehmigte. Anfang des Jahres zitierte der britische Master Paul Matthews umfangreich aus dem Urteil Pecks in Da Silva Moore in einer weiteren Premiere – der ersten Zulassung von TAR durch ein Gericht im UK.

Richter Peck ist angetan davon, dass der Einsatz von Predictive Coding bzw. TAR nicht nur in den USA, sondern auch in eng verwandten Ländern mit Common Law in Europa Fortschritte macht. „Es gibt einfach zu viele Daten; eine Aufdeckung nach der alten Methode würde horrende Kosten verursachen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist TAR wohl das modernste Analyseinstrument, das wir haben“, sagte Richter Peck. Er erinnert seine Streitparteien auch daran, dass TAR die Prüfung durch den Menschen nicht ersetzt; es geht vielmehr darum, mit TAR einen kleineren Datensatz herauszufiltern, der dann von einem Anwalt gesichtet wird – wo ein Großteil der Kosten liegen.

Richter Peck bewertet ein weiteres Thema, das bei den Diskussionen der Quandary Tour beleuchtet werden soll, als „unglaublich schwieriges Terrain“: den extraterritorialen Einflussbereich der US-amerikanischen Gerichte. Seiner Ansicht nach ist die frühe Rechtssprechung der USA nicht sehr hilfreich, weil sie eine Reaktion auf die Unterbindung der Aufdeckungsarbeit ausländischer Gerichte durch die französischen Behörden darstellen und keine Datenschutzgesetze sind. Peck versteht die Auffassung der USA, es sei nur gerecht, dass bei Firmen, die in den USA Geschäfte führen, die Parteien Zugriff auf Daten haben sollten, um ein amerikanisches Gericht anzurufen; allerdings könne dies im Widerspruch zum EU-Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre stehen.

Nach Worten des Richters hat das Ganze aber auch einen positiven Aspekt: die jüngsten explosiven Debatten zum Datentransfer über den Atlantik hat das Bewusstsein der Richter in den USA dahingehend geschärft, dass das EU-Recht auf Schutz der Privatsphäre ein in der EU-Charta verankertes Grundrecht und damit der so hoch geschätzten Bill of Rights der USA vergleichbar ist.

Sie können sich noch zu den Diskussionsrunden in London, Amsterdam oder Frankfurt anmelden und mit unseren Experten tiefer in diese Thematik einsteigen. Ich freue mich auf Sie. Melden Sie sichheute noch an!

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